Vorfälle sind alle sozialen Akte, in denen die Aktion der Täter:innen den Betroffenen vermittelt, dass sie weniger wert, nicht zugehörig sind und ihre Existenz in dieser Gesellschaft (mittelbar) bedroht ist. Die Akte umfassen rassistische oder antisemitische Benachteiligung, rechte oder menschenfeindliche Äußerungen und Verherrlichung oder Verharmlosung des Nationalsozialismus, Beleidigung, Belästigung, Bedrohung, körperlichen Übergriff, Sachbeschädigung und Brandstiftung.
Auch wenn die Betroffenen nicht unmittelbar Teil der Interaktion sind, wie beispielsweise bei Sachbeschädigungen, wird Ihnen der Sinn der Handlung (Markierung der Ungleichwertigkeit, Nichtzugehörigkeit, Bedrohung) offenbar.
Betroffene können aufgrund ihrer Interaktionserfahrungen die Motivation der Täter:innen einschätzen. Die Hamburger Hinweisstelle erhebt die Perspektive und Deutung der Betroffenen.
Rechtsideologischen Einstellungen liegt die Überzeugung der Überlegenheit einer nationalistisch und/oder völkisch konstruierten Eigengruppe zugrunde. Diejenigen, die außerhalb der völkischen Eigengruppe verortet werden oder nicht dem Ideal der Leistungsfähigkeit entsprechen, werden als ungleichwertig angesehen. ‚Fremd‘ markierte sowie arme und behinderte Personen/-gruppen werden ausgeschlossen und sind Feindlichkeit und Vernichtungsabsichten ausgesetzt. Die Vorstellung von der Überlegenheit eines völkisch konstruierten Kollektivs ist untrennbar mit dessen Reproduktion verbunden, womit das Festhalten an heteronormativen Geschlechter- und Gesellschaftsvorstellungen einher-geht.
Rechte Einstellungen können nicht individualistisch als Haltungen Einzelner betrachtet werden. Sie sind Produkte struktureller Bedingungen, sozialer Institutionen und gesellschaftlicher Repräsentationen (soziale Normen, Werte, Diskurse, Leitbilder). Rechte Einstellungen bestimmen das Handeln von Akteur:innen und reproduzieren somit Strukturen, Institutionen und Repräsentationen.
Rassismus ist ein System von Überzeugungen, Diskursen und Praxen, in dem das ‚Fremde‘ anhand bestimmter phänotypischer oder kultureller Merkmale konstruiert und mit negativen Eigenschaften aufgeladen, homogenisiert und naturalisiert wird (Essentialisierung). Im Umkehrschluss wird die eigene Gruppe aufgewertet. Die Abwertung der ‚Anderen‘ legitimiert, (re-)produziert und perpetuiert Hierarchien, die Ungleichverteilung von Gütern, Ressourcen und Macht sowie gesellschaftlichen Ausschluss.
Rassismus kann entsprechend der Personengruppen, gegen die er sich richtet, der Entstehungsgeschichte und seiner sozialen Funktion in sogenannte spezielle Rassismen differenziert werden.
* Schwarz wird zur Beschreibung rassistischer Gruppenkonstruktionen großgeschrieben, um hervorzuheben, dass es sich bei Schwarz um eine gesellschaftlich-politische Kategorie und nicht um eine Hautfarbe handelt.
Wir nutzen die Arbeitsdefinition des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V. (RIAS), die auf der Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) basiert. Sie wird von einer Mehrheit in Forschung und Zivilgesellschaft geteilt und bildet die Basis für den Datenaustausch mit RIAS.
„Der Antisemitismus beschreibt gesellschaftlich tradierte Wahrnehmungen eines fremd konstruierten jüdischen Kollektivs. Die Wirkmächtigkeit dieser Fiktionen zeigt sich in der Verbreitung antisemitischer Einstellungen, öffentlicher Debatten und kann sich als Hass gegenüber Jüdinnen_Juden ausdrücken. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, [sic] sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.
Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein. Allerdings kann Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern vergleichbar ist, nicht als antisemitisch betrachtet werden. Oft enthalten antisemitische Äußerungen die Anschuldigung, die Jüdinnen_Juden betrieben eine gegen die Menschheit gerichtete Verschwörung und seien dafür verantwortlich, dass ‚die Dinge nicht richtig laufen‘. Der Antisemitismus manifestiert sich in Wort, Schrift und Bild sowie in anderen Handlungsformen, er benutzt negative Stereotype und unterstellt negative Charakterzüge.“ (RIAS o. J.; im Original mit Kursivsetzung)
Antisemitismus richtet sich also nicht nur gegen Jüdinnen:Juden als religiöse Gemeinschaft, sondern auch gegen den Staat Israel und Personen und Gruppen, die als jüdisch und/oder israelisch markiert werden. Anhand der Objekte des Antisemitismus und seiner Historie lassen sich Subtypen differenzieren:
„Heteronormativismen bezeichnen […] Herrschaftsverhältnisse, die auf hierarchischen Geschlechterbeziehungen sowie der unhinterfragten Annahme natürlicher Heterosexualität und Zweigeschlechtlichkeit basieren. […] Die Besonderheiten von Heteronormativismen bestehen in der Aufrechterhaltung der Zweigeschlechtlichkeit und der unhinterfragten ‚Natürlichkeit‘ und Legitimität heterosexueller Paarbeziehungen […].“ (Winker/Degele 2009: 46)
Heteronormativismen sind nicht nur Produkte rechter Ideologeme um Weiblichkeit, Männlichkeit und Familie, sondern auch des kapitalistischen Systems, in dem kostenlose/-günstige Reproduktionsarbeit durch Frauen und geschlechtsspezifische Arbeitsteilung zur möglichst profitablen Verwertung der Ware Arbeitskraft beitragen. Dementsprechend durchziehen Heteronormativismen die gesamte Gesellschaft und machen rechte Diskurse zu Geschlecht und Sexualität anschlussfähig.
Die Hamburger Hinweisstelle legt den Fokus auf rechtsideologisch motivierte Vorfälle. Daher konzentrieren wir uns auf rechtsmotivierte Heteronormativismen in Form von Feindlichkeit gegenüber Frauen und LGBTQI*-Personen.
Sozialdarwinismus ist ein System aus Diskursen und sozialen Praxen, das aufgrund vermeintlich ungleicher Leistungsfähigkeit und pseudowissenschaftlicher Gesellschaftsvorstellungen die Ungleichwertigkeit zwischen Gruppen anhand sozioökonomischer oder Merkmalen der körperlichen Verfassung behauptet. Im Sinne des Rechts der*des Stärkeren ist er eine Legitimation für die Ungleichbehandlung und Vernichtung der ‚schwächer‘ markierten.
Sozialdarwinistische Ungleichwertigkeitsbehauptungen erfüllen eine wichtige Funktion in meritokratischen Gesellschaften, indem sie ungerechte Verteilungen rechtfertigen. Damit gehen sie über rechte Ideologien hinaus und lassen sich nicht immer von Klassismus unterscheiden. Die Hamburger Hinweisstelle erfasst nur Vorfälle, die rechtsideologisch motiviert sind und von einer Feindlichkeit gegenüber behinderten, armen und wohnungslosen Personengruppen ausgehen.
Die Konstruktion und Markierung politischer Gegner*innen und die Abwertung sowie die Aufforderung zu deren Bekämpfung sind rechten Ideologien und Praxen immanent. Sie wirken innerhalb rechter Gruppen identitätsstiftend und verbindend, außerhalb dieser hingegen abschreckend und einschüchternd.
Den Freund-Feind-Konstruktionen liegt die Unterscheidung von Eigen- und ‚Fremd‘-Gruppe zugrunde. Auch hier wird die ‚Fremd‘-Gruppe homogenisiert und abgewertet, die Gruppen polarisiert und hierarchisiert. Jedoch geht es im Verhältnis zu politischen Gegner:innen weniger um die Legitimation der Ungleichverteilung von Macht und Ressourcen, sondern ausschließlich um die Rechtfertigung von Bekämpfung und Vernichtung.
Verbreitung rechter Propaganda umfasst jegliche öffentliche Äußerung oder Zurschaustellung rechter, rassistischer, antisemitischer, frauen- und queerfeindlicher, sozialdarwinistischer und gegen politische Gegner*innen gerichteter Inhalte, Darstellungen und Symboliken sowie rechter Verschwörungserzählungen in der analogen und virtuellen Welt. Ihre Ziele sind die Verbreitung rechter Narrative, Einschüchterung und Verängstigung potenzieller Opfergruppen sowie rechte Raumnahme.